Positionspapier des Deutschen Städtetages – beschlossen vom Hauptausschuss am 01.12.2016 in Essen

Gleichstellungspolitik ist als politikfeldübergreifende Querschnittsaufgabe auf der kommunalen Ebene seit den 80er Jahren fest verankert. Zahlreiche Maßnahmen und Programme zum Abbau bestehender Diskriminierungen, zur Stärkung von Frauenrechten, zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für gleiche Chancen für Frauen und Männer am Arbeitsplatz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind seitdem umgesetzt worden und haben zur Weiterentwicklung der Stadtgesellschaften maßgeblich beigetragen.

Zur weiteren Konkretisierung und Umsetzung der Gleichberechtigung auch in den Kommunen sind in allen Bundesländern Landesgleichstellungsgesetze auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2,3 GG in Kraft getreten. Diese sehen unter anderem die Bestellung oder Benennung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vor, deren Aufgabe die Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern ist.